Zuschlag für Richter in ländlichen Gegenden möglich
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Das sächsische Justizministerium erwägt die Einführung eines Zuschlags für Richterinnen und Richter in den ländlichen Regionen des Freistaats. Der Generationenwechsel in der Justiz betreffe nicht nur bestimmte Gegenden in Sachsen, teilte das Justizministerium am Freitag mit. In entlegeneren Regionen wie dem Landgerichtsbezirk Görlitz gestalte sich die Nachwuchsfindung aber schwieriger.
Daher gebe es Überlegungen, einen Regionalzuschlag in Höhe von maximal zehn Prozent des Grundgehalts für maximal zehn Jahre einzuführen. Zunächst hatte die "Sächsische Zeitung" berichtet. Bislang seien erste Eckpunkte zur Einführung des Zuschlags erarbeitet worden, ein entsprechender Gesetzentwurf sei vorbereitet, hieß es. Darüber muss noch das sächsische Kabinett abstimmen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.