Zuschüsse für Flughafen in Brandenburgs Haushalt gesperrt
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Das Land Brandenburg will die Zuschüsse für den Hauptstadtflughafen BER im Haushalt 2022 unter Vorbehalt stellen. Im Entwurf sind die geplanten Mittel von 146,5 Millionen Euro für die Flughafengesellschaft zunächst mit einem Vermerk gesperrt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke sagte am Mittwoch im Landtag in Potsdam: "Es gibt keinen Blankoscheck für den Flughafen BER." Die geplante Teilentschuldung hänge auch von der Zustimmung der EU-Kommission ab. Eine Neuausrichtung auf ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell gehöre zur Bedingung für weitere Finanzhilfen. Der Landtag entscheidet am Freitag abschließend über den Haushalt.
Der Flughafen BER kämpft finanziell weiter mit den Folgen der Corona-Pandemie. Nach knapp zehn Millionen Fluggästen in diesem Jahr rechnen die Betreiber für 2022 zunächst nur mit 17 Millionen. Das hatten sie nach einer Aufsichtsratssitzung Anfang Dezember mitgeteilt. Flughafenchefin Aletta von Massenbach hält die Lage nach wie vor für angespannt. Sie geht davon aus, dass der Personalmangel bei Partnern am Flughafen und der hohe Zusatzaufwand für Corona-Reisebestimmungen der unterschiedlichen Zielländer den BER bis weit ins kommende Jahr vor große Herausforderungen stellen werden. Gesellschafter der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesrepublik Deutschland.
© dpa-infocom, dpa:211215-99-394519/2
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.