Zukunftszentrum: CDU fordert Absicherung der Finanzierung
n-tv
In Halle sollen mit dem Zukunftszentrum die Leistungen der deutschen Wiedervereinigung gewürdigt werden. Wie viel Geld stellt der Bund dafür bereit?
Halle/Berlin (dpa/sa) - Für die Realisierung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle sind in diesem Jahr rund 6,3 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit. Für die nächsten Jahre gebe es Verpflichtungsermächtigungen, sagte eine Sprecherin. Sie schränkte jedoch ein: "Das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025 läuft gegenwärtig noch, den Ergebnissen können wir nicht vorgreifen."
Das Zukunftszentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen daraus für künftige Umbrüche und Krisen nutzbar machen. Es soll Begegnungs- und Forschungsstelle zugleich sein. Eine Jury hatte sich für Halle als Standort des Zukunftszentrums entschieden. Frankfurt (Oder), Eisenach, Jena sowie das Duo Leipzig und Plauen waren in dem Wettbewerb in der Endrunde. Das Zukunftszentrum soll bis 2028 entstehen.
Den Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge sind bis 2027 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 122 Millionen Euro vorgesehen - mit dem Ansatz aus diesem Jahr sind also bisher knapp 130 Millionen Euro fixiert. Zuletzt hatte es geheißen, dass das Zukunftszentrum bis zu 200 Millionen Euro kosten solle.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.