Zu viele Corona-Schutzmasken gekauft - Kritik an Gesundheitsministerium

Das Corona-Krisenmanagement war auch für den zuständigen Minister Spahn eine Ausnahmesituation. Trotzdem durchleuchten amtliche Prüfer das Vorgehen der Regierung - und beanstanden jetzt weitere Punkte.

Der Bundesrechnungshof hat die zentrale Beschaffung von Corona-Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2020 scharf kritisiert. Anzuerkennen sei, unter welch hohem Einsatz es half, eine Notlage im Gesundheitswesen abzuwenden, heißt es in einem Bericht an den Bundestag. Die Prüfer rügen jedoch das "Fehlen einer systematischen Mengensteuerung". Die aus "massiver Überbeschaffung resultierenden Lagerbestände" und die aufgewendeten Haushaltsmittel in Milliardenhöhe seien "nicht wirtschaftlich für eine wirksame Pandemiebekämpfung eingesetzt" worden. Ressortchef Jens Spahn (CDU) rechtfertigte das Vorgehen in der Krise, aus dem aber Lehren zu ziehen seien. Opposition und SPD forderten Aufklärung.   Die kontrahierte Gesamtmenge aus allen Beschaffungswegen übersteigemit 5,8 Milliarden Schutzmasken selbst einen vom Ministerium "auf der Grundlage sachfremder Annahmen" berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Masken noch um 23 Prozent, heißt es in dem Bericht. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, auch der "Spiegel" berichtete darüber. Zu den Beschaffungsausgaben von 6,3 Milliarden Euro kämen Kosten von bislang 320 Millionen Euro etwa für Transport, Lagerung, Qualitätsprüfungen und externe Beratung hinzu - diese könnten durch Rechtsstreitigkeiten und Entsorgungskosten aber weiter steigen. Der Lagerbestand habe am 1. April 2021 insgesamt 2,4 Milliarden Masken betragen, heißt es im Bericht. "Davon gelten weite Teile als streitbefangen, weil sie Qualitätsprüfungen nicht bestanden haben." Der Bundesrechnungshof forderte das Ministerium auf, eine "zeitnaheVerteilung qualitätsgeprüfter und einsetzbarer Lagerbestände zur Pandemiebekämpfung zu prüfen" - besonders deshalb, weil nach Ablauf des Verfallsdatums weitere Ausgaben für die Entsorgung anfielen. Es sei auch kritisch zu prüfen, ob für die künftige Pandemievorsorge auf Bundesebene eine physische Bevorratung von Schutzmasken für das Gesundheitswesen überhaupt zielführend und wirtschaftlich sei.