Zoll zieht Bilanz zu Kontrollen wegen Schwarzarbeit
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Nach Kontrollen zur Schwarzarbeit im Gastgewerbe hat das Hauptzollamt Magdeburg 13 Straf- und 22 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die Durchsuchungen am vergangenen Samstag in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau, Sangerhausen und Stendal waren Teil einer Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls im gesamten Bundesgebiet, wie das Hauptzollamt am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. Ziel der Überprüfungen seien vor allem die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Leistungsbetruges gewesen.
"In Sachsen-Anhalt waren 85 Bedienstete des Hauptzollamts Magdeburg beteiligt und haben in 40 Objekten insgesamt 169 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt sowie eine Arbeitgeberprüfung durchgeführt", erklärte Behördensprecher Sebastian Schultz. In 48 Fällen seien weitere Prüfungen erforderlich. Die eingeleiteten Verfahren betreffen den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Entlohnung sowie Verstöße gegen die Aufzeichnungs- und Meldepflichten. In mehreren Fällen wird zudem wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts, fehlender Arbeitserlaubnisse und illegaler Beschäftigung ermittelt.
Der Zoll legt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein besonderes Augenmerk auf Hotellerie und Gastronomie, hieß es. Das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe unterliegt den Regelungen des Mindestlohngesetzes. Seit 1. Januar dieses Jahres 2024 beträgt der Mindestlohn 12,41 Euro pro Stunde.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.