
Zoll-Kontrollen gegen Schwarzarbeit am Bau
n-tv
Stralsund (dpa/mv) - Der Zoll in Mecklenburg-Vorpommern hat bei einem Einsatz gegen Schwarzarbeit am Bau am Dienstag 610 Personen überprüft und dabei 48 Verdachtsmomente entdeckt. Diesen soll nun weiter nachgegangen werden, wie aus einer Mitteilung des Hauptzollamtes Stralsund hervorgeht.
Die Aktion sei Teil einer bundesweiten Schwerpunktaktion gewesen, hieß es. Ziel war den Angaben zufolge die Einhaltung der Sozialversicherungspflicht und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und von Leistungsbetrug. Allein in MV seien 106 Zöllner im Einsatz gewesen. Sie hätten Baustellen im gesamten Land überprüft.
Nun folgen nun umfangreiche Nachermittlungen, wie es weiter hieß. So würden die Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft. Dabei tausche man sich auch mit anderen Behörden aus, etwa mit der Rentenversicherung.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.