Zieschang will Bundesratsinitiative zu Aufnahmeprogrammen
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund Zusagen für Flüchtlingsaufnahmeprogramme künftig mit den Ländern abstimmen soll. Sie will dem Kabinett vorschlagen, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten, kündigte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Magdeburg an. Künftig soll für neue Aufnahmeprogramme des Bundes die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sein. Mit der Maßnahme will Zieschang sicherstellen, dass die Aufnahmekapazität der Kommunen besser berücksichtigt wird.
In Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Innenministeriums in diesem Jahr rund 29.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden. Zudem wurden bis Anfang Dezember mehr als 5000 Asylsuchende aufgenommen. Die Landkreise und kreisfreien Städte können neu ankommende Kriegsflüchtlinge aufgrund der Übererfüllung der Aufnahmequote in andere Bundesländer weiterleiten.
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