Zieschang lobt IMK-Beschluss zu sicheren Herkunftsstaaten
n-tv
Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat sich zufrieden damit gezeigt, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nach dem Willen der Landesinnenminister erweitert werden soll. Die CDU-Politikerin hatte bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin beantragt, die Länder Georgien, Indien, Algerien, Marokko, Tunesien und Moldau neu aufzunehmen. Laut Zieschang sind die Ressortchefs dem Antrag, ergänzt um Armenien, einstimmig gefolgt. Sie freue sich über die Entscheidung, sagte Zieschang der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Damit könnten Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen leichter vollzogen werden.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Freitag nach der IMK in Berlin, die Landesinnenminister hätten die Bundesregierung aufgefordert, die Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
Außerdem hatte Sachsen-Anhalt darauf gedrungen, dass der Bund wieder eine jährliche Prognose zu den erwarteten Zugängen erstellen soll. Die Ressortchefs der Länder seien sich einig, dass der Bund dieser gesetzlichen Verpflichtung wieder nachkommen müsse, hieß es aus Zieschangs Ministerium.
Auf Antrag Sachsen-Anhalts wurde auch die Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz in die Wege geleitet. Eine Arbeitsgruppe soll diese mit Blick auf die Entwaffnung von Gewalttätern und Extremisten überarbeiten. "Wer die Grundprinzipien unseres rechtsstaatlichen und demokratischen Gemeinwesens nicht anerkennt, dem gehört der Zugang zu Waffen verwehrt", sagte Zieschang. Mit der Überarbeitung solle den Waffenbehörden eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt werden.
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