Zerstörte Plakate und Angriffe auf Wahlkampfstände
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Im Wahlkampf zu den Europa- und Kommunalwahlen hat es nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Angriffe auf Politiker und mehr als eintausend zerstörte Wahlplakate gegeben. Bis zum Wahlsonntag seien der Landespolizei 21 Straftaten in Bezug auf Mandatsträger, Wahlkampfstände und Wahlhelfer angezeigt worden, erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) im Landtag. Insbesondere seien die AfD und die Grünen betroffenen gewesen.
Zusätzlich seien 1433 Wahlplakate beschädigt oder gestohlen worden. Hier habe es sich bei fast der Hälfte der Fälle um Plakate der AfD gehandelt, sagte die Innenministerin. Generell seien alle im Landtag vertretenen Parteien Ziel solcher Angriffe geworden.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.