Zentralrat kritisiert zögerliche Justiz
n-tv
In Reaktion antisemitischen Hass auf propalästinensischen Demonstrationen fordern deutsche Politiker reflexartig höhere Strafen. Der Chef des Zentralrats der Juden sieht Handlungsbedarf bei Polizei und Justiz. Die hätten "größere Defizite", wenn es um konsequentes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten gehe.
Vor dem Hintergrund antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland hat der Zentralrat der Juden der Justiz eine mangelnde Verfolgung solcher Straftaten vorgeworfen. "Zum Kampf gegen den Antisemitismus gehören immer mindestens zwei: ein entschlossener Gesetzgeber und eine Justiz, die dieses Recht auch entschlossen umsetzt", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabmeldung vom Wochenende. Er sehe die "größeren Defizite" bei der Justiz, die "auf dem rechten Auge doch eine gewisse Sehschwäche hat", fuhr Schuster fort. Auch die Polizei werde ihren Aufgaben nicht immer gerecht. Wenn Demonstranten antisemitische Parolen brüllten oder zu Gewalt gegen Juden aufriefen, erwarte er von der Polizei, "dass sie dann auch durchgreift, dass sie ermittelt, die Täter benennt und das zur Anzeige bringt", sagte Schuster. Jedoch gebe es an dieser Stelle immer wieder Versäumnisse.
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