Zentralrat der Juden fordert, Maiers Rückkehr in die Justiz zu verhindern
Die Welt
Nach seiner Abwahl aus dem Bundestag möchte der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte AfD-Politiker und frühere Dresdner Richter Jens Maier wieder in die Justiz zurückkehren. Der Zentralrat der Juden kritisiert deshalb die sächsische Justizministerin Katja Meier.
Der Zentralrat der Juden dringt darauf, eine Rückkehr des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in die sächsische Justiz zu verhindern. „Es erscheint mir, als seien hier die rechtlichen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der „taz“.
Schuster kritisierte die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne), die wiederholt argumentiert habe, ihr Haus könne eine Rückkehr nicht selbst verhindern. Diese Rechtsauffassung sei „wenig verständlich“ und „beschämend“. „Es ist für mich völlig inakzeptabel, wie eine Person, die nach Auffassung des Verfassungsschutzes rechtsextremistisch einzustufen ist und gegen das Grundgesetz agiert, als Richter eingesetzt werden kann“, sagte Schuster.
