Zellen im Kosovo: Dänemark exportiert Gefangene ins Ausland

Dänemark mietet ab dem Jahr 2023 insgesamt 300 Haftzellen im Kosovo für verurteilte Straftäter:innen, die abgeschoben werden sollen.

Kopenhagen – Dänemark will zur Abschiebung verurteilte Straftäter ab 2023 in einem Gefängnis im Kosovo platzieren. Justizminister Nick Hækkerup hat die bevorstehende Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Regierung in Pristina über die Anmietung von 300 Haftzellen mit der Überbelegung heimischer Gefängnisse begründet. Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye führt seit längerem als aussichtsreich eingestufte Verhandlungen mit Ruanda über den Kopenhagener Plan, Asylbewerber:innen in das afrikanische Land zu bringen, wo sie bis zur Entscheidung über ihre Anträge untergebracht werden sollen.

Zu den bizarren Hintergründen des „Exports“ von Häftlingen gehören die drastisch erhöhten Strafen für Vergehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Das Kopenhagener Folketing hatte im Frühjahr 2020 die Verdoppelung des Strafmaßes für Corona-Straftaten und für Betrug bei staatlichen Hilfspaketen gar die Vervierfachung beschlossen. So sei bis 2025 mit der zusätzlichen Belegung von 500 Haftzellen in den schon jetzt überfüllten Gefängnissen zu rechnen, prognostizierte das „Amt für Kriminalfürsorge“. Hækkerup kündigte deshalb auch die Rücknahme der Vervierfachung auf eine Verdoppelung an.

Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen durch die Vereinbarung mit Pristina wie etwa in der Zeitungsschlagzeile „Kosovo wird Gastgeber für dänisches Guantanamo“ wies Hækkerup zurück. Man werde in dem Gefängnis die im eigenem Land geltenden Standards durch eine dänische Leitung sicherstellen, so dass er etwaigen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte optimistisch entgegensehe.