Zeichen für Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus
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Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag will ein klares Zeichen für das Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus setzen. Es sei schockierend, was sich seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen der islamistischen Hamas und Israel auf den Straßen in Deutschland abspiele, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis am Montag in Mainz. Es gebe offenbar ein größeres Problem mit Antisemitismus im Land als gedacht.
Auch die Fraktionschefinnen von SPD und Grünen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Pia Schellhammer, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, verurteilten den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober scharf. Der CDU-Politiker Brandl wiederholte seine Forderung nach einem klaren Signal der Islamverbände in Rheinland-Pfalz, diesen Angriff zu verurteilen und sich klar zum Existenzrecht von Israel zu bekennen.
Zum Auftakt der zweitägigen Landtagsdebatte an diesem Dienstag in Mainz steht der Tagesordnungspunkt "'Nie wieder' ist jetzt - Wir stehen an der Seite Israels". Sprechen werden dazu Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) sowie die Vorsitzenden der Fraktionen.
Behandelt wird im Parlament auch ein Landesgesetz zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen. Darin geht es unter anderem um eine Erhöhung der Landesmittel.
Schlussmann Kolarz fehlt dem EHC Red Bull München wegen einer Verletzung. Der viermalige Eishockey-Meister wird auf dem Transfermarkt nochmals aktiv.
Am Abend gibt es die erste Viererrunde von Kanzlerkandidaten in der deutschen Fernsehgeschichte: In der Redeschlacht trifft Amtsinhaber Olaf Scholz von der SPD auf seinen Herausforderer von der Union, Friedrich Merz. Vervollständigt wird das sogenannte Quadrell von den Kanzlerkandidaten der Grünen und der AfD, Robert Habeck und Alice Weidel. Insbesondere die Themen Wirtschaft und Migration dürften bei dem politischen Schlagabtausch kontrovers diskutiert werden.
Mehrere Menschen klagen über Benommenheit, Übelkeit und haben Erinnerungslücken. Den Polizeibeamten kommt ein Verdacht und sie beenden die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen.
Eine Werkstatt brennt in der Nacht in Ohrdruf. Es wird niemand verletzt, doch der Schaden ist hoch.
Mehr Gehalt oder Arbeitskampf: Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht weiter. Am Montag trifft ein Warnstreik Brandenburg. Erzieher, Pflegekräfte und die Müllabfuhr wollen in den Ausstand treten.
Um die Finanzen des Batterieproduzenten steht es sei längeren nicht gut. 2024 wurde Gläubigerschutz beantragt und Entlassungen angekündigt. Das Unternehmen hofft auf Besuch aus Schleswig-Holstein.
Zwei Männer fällen in Oberbayern einen Baum. Der kippt in eine andere Richtung als erwartet - es kommt zu einem schweren Unfall.
Plötzlich mehr zahlen? Die neue Grundsteuer sorgt für Verwirrung und Beschwerden. Finanzminister Heere weist darauf hin, dass nachträgliche Korrekturen möglich sind.
Ministerin Ina Scharrenbach fuhr einen Hybridwagen - und ist jetzt wieder mit einem Verbrenner unterwegs. Auch ihr Kollege Nathanael Liminski ist zurück beim Diesel. Die Begründung überrascht.
Kosten runter und mehr Effizienz, lautet die Losung beim weltgrößten Chemiekonzern. Im Stammwerk sprechen Führung und Betriebsrat über den richtigen Weg.
Wenn Erben einen Nachlass ausschlagen oder sich kein Empfänger findet, fällt die Erbschaft per Gesetz an den Staat. Er übernimmt alles: Gebäude, Autos oder Hausrat - und hat damit vor allem Arbeit.
Schäden in Milliardenhöhe entstanden beim Juni-Hochwasser. Auch nach fast zwölf Jahren läuft die Regulierung in einigen Schadensfällen noch. Warum eigentlich?
Was passiert, wenn der Strom in einer Krise längere Zeit ausfällt und damit auch die Wasserversorgung? Darüber macht sich Thüringens Energieminister Gedanken - und sieht den Bund in der Pflicht.