Zehntausende demonstrieren in Tiflis - SPD-Politiker Roth reist an
n-tv
Ein Vorhaben der georgischen Regierung schreibt sich Transparenz auf die Fahne, ist Kritikern zufolge aber nur ein sehr autoritäres Ansinnen nach Moskauer Art. Wie bereits 2023 demonstrieren die Georgier in Massen dagegen. Dies hat auch mir ihrer EU-Perspektive zu tun.
Zehntausende Menschen haben am Wochenende in der georgischen Hauptstadt Tiflis erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland demonstriert. Sie brachten damit ihren Unmut über das Vorhaben ihrer moskaufreundlichen Regierung zum Ausdruck. In den Augen der Demonstranten ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen. Die Proteste gegen das umstrittene "russische Gesetz" verliefen zunächst nach Medienberichten ohne größere Zwischenfälle.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, kündigte indes eine Reise nach Georgien an, um Demonstranten den Rücken zu stärken. "Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien haben abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgierinnen und Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor Reiseantritt. "Die Hauptstadt Europas ist Tiflis. Ich bin stolz auf die vielen Menschen, die sich zu Freiheit und Demokratie, zu unseren europäischen Werten bekennen."
Roth reist am Montag gemeinsam mit Kollegen aus Litauen, Polen, Tschechien und Finnland nach Tiflis. Ziel sei, sich "einen eigenen Eindruck von der dramatischen Lage zu machen", sagte er. Die Delegation wolle mit der Regierung und mit Abgeordneten sprechen, "um noch einmal zu verdeutlichen, dass das geplante 'internationale Agentengesetz' unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft ist".
Seit einem Jahr ist in Baden-Württembergs zweitgrößter Stadt Mannheim das Mitführen von Waffen und Messern in bestimmten Bereichen verboten. Das wird nun ausgeweitet.
Die festliche Illumination und Weihnachtsbuden zu Fuße des Erfurter Doms locken jedes Jahr Tausende Besucher an. Jetzt ist die Thüringer Landeshauptstadt wieder in die Weihnachtsmarktsaison gestartet.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.