Zahl der Corona-Klagen an Bayerns Gerichten auf hohem Niveau
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Im Freistaat kann jeder Bürger vor Bayerns Verfassungsgerichtshof ziehen - auch ohne Anwalt. In der Pandemie haben das die Menschen so oft gemacht wie nie zuvor.
München (dpa/lby) - Die Fülle der Klagen gegen die Corona-Maßnahmen wird Bayerns höchste Gerichte auch im neuen Jahr intensiv beschäftigen. Die Verfahren im Zuge der Pandemie verlangten der Justiz viele Entscheidungen ab, sagte der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Hans-Joachim Heßler, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. "Das sprengt alles, was wir bisher hatten."
In Bayern können Bürger jede landesrechtliche Rechtsvorschrift mit einer sogenannten Popularklage vor dem Verfassungsgericht anfechten, dem obersten Gericht für staatsrechtliche Fragen. "Davon ist viel Gebrauch gemacht worden", sagte Heßler.
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