Zahl der Asylklagen in 2023 deutlich gestiegen
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Der wachsende Zustrom an Geflüchteten bringt mehr Asylklagen mit sich. Bei den Verwaltungsrichtern geht der Trend schon länger nach oben. Jetzt gibt es Zahlen für 2023.
Trier (dpa/lrs) - Mit den höheren Flüchtlingszahlen ist die Zahl der Asylklagen in Rheinland-Pfalz dieses Jahr deutlich gestiegen. Bis Ende 2023 seien mehr als 4100 Klage- und Eilverfahren in Sachen Asyl eingegangen, sagte der Präsident des im Land zentral für diese Fälle zuständigen Verwaltungsgerichts Trier, Heribert Kröger, der Deutschen Presse-Agentur. Dies seien rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahlen gingen seit gut einem Jahr wieder nach oben. "Der Anstieg erfolgte im laufenden Jahr im Wesentlichen stetig", sagte er.
Allerdings müsse man die Zahl relativieren: Sie sei "noch sehr weit entfernt von den Rekord-Eingangszahlen der Jahre 2016 und 2017" mit knapp 11.000 und mehr als 14.200 Verfahren. Seit dem Höhepunkt der Klagewelle 2017 waren die Zahlen rückläufig gewesen - bis zur Trendumkehr im letzten Jahresviertel von 2022. Im vergangenen Jahr standen insgesamt knapp 3200 Verfahren in der Liste.
Herkunftsländer und Gründe
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.