WSE sieht Zusammenhang zwischen Gerichtsverfahren und Tesla
n-tv
Erkner (dpa/bb) - Der Streit um eine wasserrechtliche Genehmigung, die auch das Tesla-Werk bei Berlin betrifft, geht vor einer Gerichtsverhandlung an diesem Freitag in eine neue Runde. Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) wies am Mittwoch Aussagen von Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) zurück, es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Antrag des Verbandes auf eine Erhöhung der Wasserentnahme und der Tesla-Ansiedlung.
Der WSE hat nach eigenen Angaben 2019 drei gleichlautende Anträge auf zusätzliche Entnahmemengen gestellt. Für Eggersdorf, Erkner Hohenbinde und Neu Zittauer Straße sowie Spitzmühle wurden jeweils 1,022 Millionen Kubikmeter an Entnahmen beantragt. "Die dort benannten Mengen entsprechen dem uns im November 2019 bekannten Wasserbedarf für die Tesla-Ansiedlung und wurden allein und ausschließlich in diesem Zusammenhang gestellt", erklärte der Verband. Die verhältnismäßig kurze Bearbeitungszeit der Anträge durch die Genehmigungsbehörde sei ein deutliches Zeichen für den Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung.
Vom Umweltministerium hieß es dazu, das immissionsschutzrechtliche Verfahren zum Tesla-Vorhaben und das Verwaltungsgerichtsverfahren zur wasserrechtlichen Genehmigung für Eggersdorf seien voneinander unabhängig. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens habe die Behörde die gesicherte Erschließung zu prüfen, nicht den tatsächlich möglichen Umfang der Versorgung eines Betriebs.
Umweltschützer befürchten mit der Ansiedlung, dass das Wasser für die Region noch knapper wird. An diesem Freitag will das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) über die Klage zweier Umweltverbände über die Bewilligung zusätzlicher Wassermengen aus einem Wasserwerk entscheiden, die auch die Tesla-Fabrik betrifft.
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