
Womöglich Gründung bewaffneter Bande gegen Maßnahmen geplant
n-tv
Koblenz (dpa/lrs) - Ein 37-Jähriger hat nach Erkenntnissen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz womöglich eine bewaffnete Bande zum Kampf gegen Corona-Maßnahmen gründen wollen. Nach Angaben der Behörde vom Mittwoch soll er versucht haben, einem verdeckten Ermittler eine selbst gefertigte scharfe Schusswaffe zu verkaufen. Bei einer Razzia in seiner Wohnung an der Mosel sollen Drei-D-Drucker zum Waffenbau und andere Waffenteile entdeckt worden sein. Auch Munition soll der 37-Jährige hergestellt haben. Er soll sich in der Corona-Pandemie radikalisiert haben. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
Wie der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer der Deutschen Presse-Agentur sagte, ermittelt die bei seiner Behörde angesiedelte Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus auch gegen zwei weitere Verdächtige, die den mutmaßlichen Waffenkonstrukteur unterstützt haben könnten. Zudem richteten sich die Ermittlungen gegen weitere mögliche Gleichgesinnte in Rheinland-Pfalz, mit denen der 37-Jährige womöglich die bewaffnete Gruppe habe gründen wollen.
Dieser wurde laut Brauer schon im Juli 2021 in Wittlich festgenommen. Der Mann sei etwa ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gewesen und nach einer Verurteilung vom Amtsgericht Wittlich wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer längeren Bewährungsstrafe wieder auf freien Fuß gekommen.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.