Wolfgang Streeck: „Zwischen Globalismus und Demokratie: Ist Kleinstaaterei der Ausweg?

Zu Wolfgang Streecks wichtigem Buch „Zwischen Globalismus und Demokratie“

Buchtitel sollen Aufmerksamkeit wecken, was dem emeritierten Max-Planck-Direktor Wolfgang Streeck bei seinem neuem Opus magnum fraglos gelingt: „Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus“. Der Titel verbindet nämlich zwei der wichtigsten Begriffe der heutigen politischen Debatte zu einer These. Der erste Begriff erklärt ein Grundphänomen unserer Zeit – die Globalisierung – zu einem -ismus, mithin zu einer Ideologie, die hoffentlich, so geht die angedeutete These weiter, zugunsten der in normativer Hinsicht allein legitimen Staatsform, der Demokratie, überwunden werde. Allenfalls vermisst man hier die Qualifikation der Demokratie als „konstitutionell“, weil sie auf Verfassungsprinzipien wie die Grund- und Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung zu verpflichten sei. Die nähere Erläuterung dieser Leitthese widerspricht vehement zwei der nach Streecks Ansicht in Theorie und Praxis vorherrschenden politischen Entwicklungen. Der Grund für die beiden Fehlentwicklungen liegt, wie der Untertitel des Werkes anzeigt, im Neoliberalismus. Gemeint ist ein Wirtschaftsliberalismus, der mit seinem Kapitalismus mehr und mehr lediglich die Marktkräfte ohne die für eine humane Wirtschaft notwendigen Gegenkräfte stärkt.