Woidke verteidigt Prüfung von Sparmaßnahmen
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat geplante Sparmaßnahmen für den Haushalt 2022 verteidigt. In der Diskussion ist auch das Verschieben eines weiteren beitragsfreien Kita-Jahres. "Wir sind nach wie vor in einer schwierigen Haushaltssituation", sagte Woidke am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Was neue Vorhaben betrifft, müssen wir uns genau überlegen, was wir uns (...) leisten können. Am Ende muss der Haushalt ein ausgeglichener Haushalt sein, und darauf kommt es an." Sonst verstoße der Etat gegen die Verfassung.
In der Diskussion ist, das geplante weitere beitragsfreie Kita-Jahr angesichts der angespannten Finanzlage wegen der Corona-Pandemie zu verschieben. Das Kabinett will über den Haushalt 2022 am Dienstag kommender Woche beraten. "Bild" und "B.Z." berichteten über geplante Einsparungen wie Kita-Beiträge. Das Verkehrsministerium müsse zudem bei Personal und Straßenbau sparen, das Innenressort den Ausgleich von Krediten klammer Kommunen senken. Zur Disposition stehe auch die geplante Verbesserung beim Kita-Personal, schrieb die "Märkische Oderzeitung" (Samstag). Landeselternsprecher Danilo Fischbach kritisierte in der "Märkischen Allgemeinen" (Montag): "Eltern und Kinder müssen Priorität haben."
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