Woidke verlangt Milliardenhilfen für Schwedt
n-tv
Bald schon könnte in Folge des Angriffskrieges durch Russland ein Öl-Embargo in Kraft treten. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verlangt daher weitere Unterstützung, um die Raffinerie in Schwedt zu sichern. Die Zusagen des Bundes seien jedoch unzureichend.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Milliardenhilfen vom Bund, um die PCK-Raffinerie in Schwedt auch bei einem Öl-Embargo gegen Russland langfristig zu sichern. Nötig sei finanzielle Unterstützung für eine "klimaneutrale Transformation der Region", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". "Ich rechne damit, dass der Bedarf ungefähr bei zwei Milliarden Euro liegt." Bisherige Zusagen des Bunds reichten nicht. Hintergrund ist ein auf EU-Ebene debattiertes Öl-Embargo gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine.
Die PCK-Raffinerie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft und verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen sucht neue Öl-Lieferwege für Schwedt über Rostock und Danzig. Langfristig geht es für die Raffinerie um den Übergang zu Wasserstoff.
Woidke übte Kritik an Habeck, der bei einem Lieferstopp für russisches Öl regionale Treibstoffengpässe in Ostdeutschland nicht ausgeschlossen hatte. Deutschland brauche überall eine sichere Versorgung. Dafür müsse Schwedt möglichst mit voller Kraft weiter laufen.
