Woidke pocht auf Erhalt der Bundeswehr-Landeskommandos
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Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen sich mit dem Kanzler. Es geht etwa um die Gesundheitsversorgung. Aber auch ein Bundeswehr-Thema ist für Brandenburgs Regierungschef wichtig.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht angesichts einer Neustrukturierung der Bundeswehr auf einen Erhalt der Landeskommandos der Bundeswehr. Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Im Rahmen der Strukturänderungen bei der Bundeswehr gibt es Überlegungen, die Landeskommandos der Bundeswehr aufzulösen." Er werde sich für den Erhalt einsetzen und bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) um Unterstützung werben. "Ich rate dringend davon ab, sie aufzulösen."
Die Bundeswehr steht inmitten einer umfangreichen Strukturreform. Die Landeskommandos sind Ansprechstellen für die zivil-militärische Zusammenarbeit, wenn es um Einsätze im Inland etwa bei Hochwasser, Waldbränden und anderen Krisen geht.
Woidke sagte, Landespolitik und Bundeswehr hätten einen engen und guten Draht. Die territoriale Organisation der Bundeswehr habe sich bewährt. Er kündigte an, auf seine Initiative hin werde sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin mit dem Thema befassen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.