Wohnungen zur Observation? Polizei besteht auf Geheimhaltung
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Wie viele Wohnungen und Firmenräume mietet die Berliner Polizei extra für die Beobachtung von Verdächtigen oder für andere Einsätze? Die Antwort könne die "Bekämpfung von Kriminalität und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigen" - und wird daher geheim gehalten. Das antwortete die Senatsinnenverwaltung auf eine Linken-Anfrage. Sollten Informationen über die Zahl der von der Polizei für solche Zwecke genutzten oder gemieteten Wohnungen an Kriminelle gelangen, würde das "außerordentlich nachteilig" für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sein. Die Daten könnten daher nicht veröffentlicht werden. Der Abgeordnete Niklas Schrader (Linke) erhalte sie wegen seiner Anfrage aber als Geheimsache mitgeteilt.
Dass Wohnungen und andere Räume in manchen Fällen von der Kriminalpolizei zur Observation von Verdächtigen genutzt werden, ist bekannt. In welchem Umfang das geschieht, war schon immer ein Gegenstand von Vermutungen. In einer Biografie über die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war zu lesen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) vor Jahren sogar mehrere weitere Wohnungen in dem Haus, in dem Merkels Wohnung lag, mietete - aus Sicherheitsgründen. Bestätigt werden solche Schutzmaßnahmen von der Polizei nie.
Das Haus eines älteren Ehepaars gerät in Vollbrand. Die benachbarte Familie kommt zu Hilfe. Ein Sohn wird bei der Rettung verletzt.
Während der Corona-Pandemie waren die Museen oft leer. Nun kehren die Menschen zurück. Eine Übersicht aus Bayern - mit Rekorden, Hoffnungen und einem Haus, das das Besucherzählen aufgegeben hat.
Mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz stößt US-Vizepräsident Vance die europäischen Verbündeten vor den Kopf. Für Veranstaltungsleiter Heusgen ist es die letzte Konferenz als Vorsitzender. Er spricht im Nachgang von einem "europäischen Albtraum".
Ein 21-Jähriger fährt in der Stuttgarter Innenstadt zu schnell. Er verliert die Kontrolle über sein Auto.
Kleinmachnow südlich von Berlin gilt als beschauliches Örtchen mit vielen wohlhabenden Bewohnern. Nun hat die Gemeinde einen neuen Bürgermeister. Dieser musste den Umweg über eine Stichwahl gehen.
Günther Jauch gibt das erste Wort im Quadrell auf RTL/ntv dem Bundeskanzler. Der setzt damit das Thema: Migration. Olaf Scholz betont, es müsse alles getan werden, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Unions-Kanzlerkandidat Merz kritisiert die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan.
Gregor Gysi ist der wohl prominenteste Vertreter der Linken. Seit 1990 sitzt er - mit Unterbrechungen - im Bundestag. Bei der anstehenden Wahl bewirbt er sich erneut um den Einzug - zum letzten Mal, wie er nun bei RTL/ntv sagt.
Mehrere Täter bedrohen die Angestellte eines Restaurants in Bremen mit einem Messer. Die Polizei nimmt später sechs Tatverdächtige fest.
Titelverteidiger Györ ist für die HB Ludwigsburg zu stark. Es ist die erste Niederlage seit Mitte November.
Manchmal haben Ermittler der Polizei leichtes Spiel. So jetzt wohl auch in Altenberg.
Die Grenzregion Kursk liegt erneut im Mittelpunkt des Kampfgeschehens. Eine russische Kompanie greift laut einem Bericht, flankiert von Panzern und Artilleriefeuer, ukrainische Stellungen an. Die Ukrainer reagieren mit Drohnenbeschuss auf die Attacke.
Durch den Auswärtssieg in Franken gleichen die Hamburger Handballer ihr Punktekonto aus und springen auf Platz acht. Torhüter Mohamed El-Tayar zeigt eine starke Leistung.
In verschiedenen Stadtteilen brennen Wahlplakate. Die Frankfurter Polizei findet teils nur noch verkohlte Überreste. Fragen bleiben offen.