
Wo soll der Irrsinn hinführen?
n-tv
Die "Letzte Generation" schwächt mit ihrem Aktivismus den Staat, dessen Stärke sie gleichzeitig fordert. Das ist widersinnig und kann nicht gut gehen.
Die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" verschärfen ihre zivile Sabotage: Was gestern Kartoffelbrei gegen ein Gemälde war oder ein kurzzeitig blockierter Autobahnzubringer, das ist seit Donnerstag ein ganzer Flughafen, der zusperren muss. Mal abgesehen davon, dass der Berliner Hauptstadtairport viele Probleme hatte und hat und offenkundig nicht gut genug geschützt ist - was nimmt sich die "Letzte Generation" als Nächstes vor? Die Bahn? Das Handynetz? Die Stromversorgung?
In der Logik der Aktivisten sind das alles gleichermaßen legitime Ziele des "zivilen Widerstands", wie sie ihn stolz nennen. Wenn nichts für die Menschheit wichtiger ist, als den Planeten vor dem Verglühen zu retten, dann ist jedes Mittel recht. In den Augen der Aktivisten ist der Sprung vom Gemälde zum Rollfeld darum kein qualitativer, sondern vor allem taktisch notwendig, damit das Publikum sich nicht gewöhnt und die Aufmerksamkeit nicht erlahmt. Aber genau das führt immer tiefer in die Sackgasse.
Die "Letzte Generation" hat ein strategisches Problem, aber blind vor Mission und Selbstergriffenheit sieht sie es nicht: Sie führt zusehends drastischer genau jenen Staat vor, von dem sie sich ein äußerst entschlossenes Durchgreifen wünscht. Die Aktionen stellen den Staat als schwach und angreifbar bloß, denn er kann seine zentrale Infrastruktur gegen die Aktionen nicht schützen. Im Nachgang wirkt der Staat ein weiteres Mal schwach und schlaff, weil die Strafen selbstverständlich im Rahmen der Gesetze und darum niedrig bleiben.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.