Wo fällt die Maskenpflicht ab Sonntag?
ZDF
Ab Sonntag sind nur noch wenige allgemeine Corona- Schutzregeln vorgesehen. Regional soll mehr möglich sein. Es gibt viel Kritik daran.
Den Ländern sind ab Sonntag nur noch wenige allgemeine Corona-Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Sie können aber für regionale Hotspots weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament dort eine kritische Lage feststellt.
Mehrere Länder beklagen, dass dafür rechtssichere Kriterien fehlten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Montag klargemacht, dass die neue Rechtsgrundlage nicht nochmals geändert werde.
Scharfe Eingriffe dürfe der Staat nicht an "vage Worte" knüpfen - "erst recht nicht flächendeckend für ein ganzes Bundesland".
Die Gesundheitsministerkonferenz am Montag sei der letzte verzweifelte Versuch der Länder gewesen, von der Bundesregierung eine verlässliche Aussage zur Hotspot-Regelung zu erhalten. "Daran sind Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann krachend gescheitert", so der CDU-Politiker.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Rheinischen Post", der Bund habe "keine Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspot-Regelung in Betracht kommt". Auch unter zeitlichen Aspekten sei fraglich, ob die Landesparlamente schnell genug Regelungen für einzelne Landkreise verabschieden könnten.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, kritisierte im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" das neue Verfahren ebenfalls als "viel zu träge".
Auch der Deutsche Städtetag sprach von erforderlichen Korrekturen des Gesetzes, das kompliziert und ungenau sei.
Justizministerin Hubig plant ein Gesetz, um Wohnraum bezahlbarer zu machen. So will sie etwa den Anstieg inflationsgebundener Mieten deckeln.
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