Wissing verteidigt höhere Flugticketsteuer - Branche warnt
n-tv
Bundesverkehrsminister Wissing erklärt, warum er eine höhere Flugticketsteuer gegenüber einer Kerosinsteuer favorisiert hat. Die Reisebranche wirft der Ampelregierung indessen vor, "Haushaltsprobleme auf dem Rücken von Urlaubern" auszutragen.
Die Reisebranche warnt vor Preissteigerungen infolge der geplanten Anhebung der Luftverkehrsteuer. Das Vorhaben würde den Sommerurlaub für viele Millionen Menschen aus Deutschland deutlich verteuern, kritisierte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes DRV, Norbert Fiebig. "Das ist eine soziale Frage mit Sprengkraft - insbesondere für Durchschnittsverdiener mit Familie und Kindern", sagte Fiebig. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ihre Haushaltsprobleme auf dem Rücken von Urlaubern austrägt."
Bundesverkehrsminister Volker Wissing verteidigte derweil die Pläne der Bundesregierung: "Wir müssen alles vermeiden, was unsere Luftverkehrswirtschaft einseitig trifft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt".
Die Ampel-Regierung will wegen der Haushaltskrise die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben. Dies betrifft sämtliche Passagierflüge, die von deutschen Flughäfen abheben. Pläne für eine Kerosin-Steuer im inländischen Flugverkehr sind damit wieder vom Tisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.