Wirtschaftsweise wirbt für Schuldenbremsen-Reform
n-tv
Während Bundesfinanzminister Lindner weiterhin an ihrer jetzigen Form festhält, werden immer mehr Stimmen bezüglich einer Reform der Schuldenbremse laut. Auch Wirtschaftsweise Schnitzer zeigt sich diesbezüglich offen. Zusätzlich schlägt sie einen Subventionsabbau vor.
Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, wirbt angesichts der aktuellen Haushaltsengpässe für eine Reform der Schuldenbremse in Verbindung mit dem Abbau von Subventionen. "Man wird an mehreren Stellschrauben drehen müssen", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Durch eine Reform der Schuldenbremse, wie sie der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen empfehle, lasse sich ein "zusätzlicher Verschuldungsspielraum im unteren zweistelligen Milliardenbereich schaffen".
"Mit diesen Mitteln könnte in Infrastruktur, Energiewende und Digitalisierung investiert werden, um so die Wachstumsaussichten zu verbessern", empfahl Schnitzer. "In diesen Bereichen gezwungenermaßen zu sparen, ist kontraproduktiv", warnte sie vor überzogenen Einschnitten. Die Wirtschaftsexpertin stellte sich damit gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner, der eine Lockerung der Schuldenbremse bislang rigoros ablehnt.
Regelmäßig die Ausgaben zu überdenken und dort zu kürzen, wo das Geld ineffektiv eingesetzt wird, sei ebenfalls wichtig, hob Schnitzer aber auch hervor. Entscheidungsgrundlage dafür sollten jedoch Evaluationen der Maßnahmen sein, "nicht die Frage, wer sich am wenigsten gegen die Ausgabenkürzung wehrt oder wehren kann".
