Wirtschaftsstabilisierungsfonds verdient erneut Geld
n-tv
In der Corona-Pandemie legt die Bundesregierung den Hilfsfonds WSF auf. Mit bis zu 600 Milliarden Euro hätte er Unternehmen helfen können. Später wird er zur Abfederung der Energie-Krise verlängert. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Fonds erneut einen Überschuss.
Der in der Corona-Krise geschaffene deutsche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat zum zweiten Mal ein Geschäftsjahr mit Gewinn abgeschlossen. 109,7 Millionen Euro Plus standen Ende Dezember 2023 in der Bilanz, wie die Finanzagentur des Bundes in Frankfurt am Main mitteilte. Ein Jahr zuvor hatte der Fonds 26,3 Millionen Euro Verlust verbucht. Für 2022 stand ein Gewinn von 104,1 Millionen Euro in den Büchern. Im ersten Jahr seines Bestehens 2020 hatte der Fonds 25,9 Millionen Euro Minus gemacht. Das Plus im vergangenen Jahr erklärten die Schuldenverwalter des Bundes mit Erträgen im Kontext der vorzeitigen Rückzahlung von Geldern sowie Zinserträgen.
Der Fonds war kurz nach Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 von der Bundesregierung eingerichtet worden, um in einem Gesamtrahmen von ursprünglich bis zu 600 Milliarden Euro großen Unternehmen direkt zu helfen, die wegen der Corona-Krise in Not gerieten. Im Rahmen der Verlängerung des WSF wurde der Gesamtumfang zum 1. Januar 2022 auf 250 Milliarden Euro angepasst. Unter anderem die Lufthansa und der Reisekonzern TUI bekamen Hilfen aus diesem Topf.
Ursprünglich war der WSF bis Ende 2021 befristet, nach einer Verlängerung konnte der Fonds aber noch bis zum 30. Juni 2022 Stabilisierungsmaßnahmen gewähren. 25 Unternehmen wurden Hilfsgelder im Gesamtvolumen von gut 9,6 Milliarden Euro zugesagt. Ausgezahlt wurden davon bis Ende vergangenen Jahres 6,4 Milliarden Euro, wovon 4,4 Milliarden Euro bis zum Bilanzstichtag zurückgezahlt wurden. Neben direkten und indirekten Beteiligungen gehört die Refinanzierung von Krediten über die staatliche Förderbank KfW zu den Instrumenten des Fonds. Im Zeitraum November 2022 bis Dezember 2023 diente der WSF zudem zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der Energiekrise.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.