Wirtschaftsminister prinzipiell offen für Übergewinnsteuer
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat angesichts weiter hoher Spritpreise Kritik an Mineralölkonzernen geübt. Es sei "moralisch unanständig", in dieser Zeit hohe Gewinne zu machen, betonte der SPD-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Dresden. Die mit dem sogenannten Tankrabatt angestrebte Entlastung etwa für Pendlerinnen und Pendler oder Handwerksbetriebe durch die Senkung von Spritpreisen müsse gewährleistet werden. "Wenn das die Mineralölkonzerne nicht mitmachen, unterstütze ich durchaus den Vorschlag einer Übergewinnsteuer", so Dulig.
An den Tankstellen ist derzeit keine Entspannung in Sicht. Über das Pfingstwochenende sind Benzin und Diesel weiter teurer geworden, und auch am Dienstag stiegen nach Angaben des ADAC die Preise. Das heizt derzeit die Debatte um eine zusätzliche Abgabe auf die Extraprofite der Mineralölkonzerne an. Die Steuersenkung soll bis Ende August gelten. Damit will die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Energiepreise Verbraucher entlasten.
Das 9-Euro-Ticket bezeichnete Wirtschaftsminister nach den ersten Tagen als Erfolg, warnte jedoch davor, das Pfingst- und Reisewochenende als Maßstab für die Nutzung zu nehmen. Er hoffe auf einen nachhaltigen Effekt und nicht auf ein kurzes Strohfeuer, so Dulig. Es müsse gelingen, das Angebot im Nahverkehr auch nach den drei Monaten aufrecht zu erhalten. Es sei am Pfingstwochenende in Sachsen auf einigen Bahnstrecken etwas chaotisch zugegangen, vor allem an touristischen Hotspots, erklärte Dulig. Insgesamt sei das erste Wochenende mit dem 9-Euro-Ticket aber gut verlaufen.
Auch das Ticket ist eine Reaktion auf die stark gestiegenen Energiekosten und soll als Entlastungsmaßnahme dienen. Es wird in den Monaten Juni, Juli und August angeboten und gilt deutschlandweit je einen Monat lang für Fahrten mit Bussen, Straßen- und Regionalbahnen in der 2. Klasse.
Seit einem Jahr ist in Baden-Württembergs zweitgrößter Stadt Mannheim das Mitführen von Waffen und Messern in bestimmten Bereichen verboten. Das wird nun ausgeweitet.
Die festliche Illumination und Weihnachtsbuden zu Fuße des Erfurter Doms locken jedes Jahr Tausende Besucher an. Jetzt ist die Thüringer Landeshauptstadt wieder in die Weihnachtsmarktsaison gestartet.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.