Wirre Posse um deutsches Verbot gegen Varoufakis

Die Berliner Polizei löst den "Palästina-Kongress" auf, weil gegen einen Teilnehmer ein politisches Betätigungsverbot gilt. Auch der Politiker Yanis Varoufakis behauptet, gegen ihn sei eines ergangen. Doch bekommt er die Bestätigung nicht von den Behörden. Eine Antwort- und Verbotssuche.

Als der "Palästina-Kongress" in Berlin kurz nach seiner Eröffnung relativ zügig von der Polizei und Sicherheitsbehörden abgewickelt wird, werden Hunderte Kongressteilnehmer aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nennt die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann spricht, schreitet die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappt die Übertragung und schaltet den Strom zeitweise ab.

Laut "Tagesspiegel" handelt es sich dabei um den über 80 Jahre alten Salman Abu Sitta, einem propalästinensischen Aktivisten, der Berichten zufolge nach dem Terrorangriff auf Israel im Oktober verlautbart hatte, einer von denen gewesen sein zu können, die am 7. Oktober den Zaun durchbrachen - wäre er jünger gewesen.