Wirecard-Ausschuss uneins über Scholz
n-tv
Ein dreiviertel Jahr spürt der Wirecard-Untersuchungsausschuss dem monströsen Finanz-Skandal nach. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Doch im Wahlkampf tun sich die Ermittler schwer mit einer klaren Bilanz. Die SPD dringt darauf, ihren Kanzlerkandidaten Scholz freizusprechen.
Drei Monate vor der Bundestagswahl ziehen die Abgeordneten im Wirecard-Untersuchungsausschuss Bilanz - oder vielmehr: mehrere Bilanzen. CDU, CSU und SPD tragen den Abschlussbericht mit, daneben gibt es ein gemeinsames Sondervotum der Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne und ein eigenes der AfD. Neun Monate nach dem Start des Ausschusses gibt es damit einen 4500 Seiten starken Abschlussbericht, allerdings ohne gemeinsame Empfehlungen. Gemeinsam und unstrittig ist lediglich die Entrüstung über die mutmaßlichen Betrügereien des Zahlungsdienstleisters in Milliardenhöhe und die peinliche Frage, wie das Unternehmen damit jahrelang durchkam. Der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Fabio De Masi, zeigte sich entgeistert über "diese Milliardenlüge, diese Illusionsfabrik Wirecard". Wie schon zum Auftakt im Oktober lädt die Union einen wesentlichen Teil der Verantwortung beim Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ab, bei dem die Finanzaufsicht Bafin angesiedelt ist. Die SPD wiederum verweist auf die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die Wirecard jahrelang tadellose Bilanzen bescheinigten - für die Aufsichtsbehörde Apas ist das CDU-geführte Wirtschaftsministerium zuständig.
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Ökonomen und Ratingagenturen gehen davon aus, dass zusätzliche Schulden von Hunderten Milliarden Euro tragbar sind für Deutschland. Eine Belastung sind sie dennoch - nicht nur für den Staatshaushalt, sondern beispielsweise auch für Immobilienkäufer.
Die deutschen Strompreise sind zu hoch, das wissen Wirtschaft, Politik und Verbraucher. Im Wahlkampf versprechen deshalb alle Parteien Besserung, Stromsteuern und Netzengelte sollen sinken. Doch damit nicht genug, auch der teure Umbau unseres Energiesystems rentiert sich allmählich.