"Wir sind an einem Kipppunkt angekommen"

Nicht weniger als die Demokratie ist wegen der Migrationskrise in Gefahr, so der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, im Frühstart. Statt zu streiten, müssten Regierung und Opposition dringend gemeinsame Lösungen präsentieren.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht angesichts der Migrationskrise in Deutschland die Demokratie in Gefahr. "Wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um unsere Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen", sagte der CDU-Politiker im ntv-"Frühstart". Regierung und Opposition sollten die Krise gemeinsam meistern. "Das hat schon mal funktioniert, Ende der 80er, Anfang der 90er. Da hat man eine gemeinsame Kraftanstrengung hinbekommen, das Grundgesetz geändert. Und an dem Punkt sind wir jetzt wieder." Das Problem müsse nach Ansicht Wegners dringend gelöst werden. "Jeder Tag des Streits schafft weiter Verunsicherung bei den Menschen und stärkt nicht unsere Demokratie. Und das ist mir wichtig."

In Berlin kämen am Tag etwa 250 Flüchtlinge an, Tendenz steigend. "Wir haben keine Aufnahmekapazitäten mehr, es sind keine Plätze mehr vorhanden", sagte der Regierungschef weiter. Man wolle aber zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa an den ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof. "Turnhallen zu schließen, mal als Beispiel, das kommt für mich nicht in Frage. Das darf maximal der allerletzte Schritt sein." Nach Angaben Wegners sind die Zahlen der Flüchtlinge zum Teil höher als 2015/2016. "Das ist eine große Herausforderung, die wir hier tagtäglich bestehen müssen."

Wegner sieht den von Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch geforderten Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt kritisch. "Ob wir jetzt einen reinen Gipfel brauchen für Ostdeutschland, weiß ich nicht, weil wir haben ja in Deutschland allgemein Probleme, was wirtschaftliche Entwicklung, Inflation, vieles mehr angeht." Berlin sei ein ostdeutsches Bundesland und bei den Treffen der ostdeutschen Bundesländer automatisch dabei. "Das ist ja dann quasi so ein Gipfel, wo wir auch gemeinsam ostdeutsche Interessen vertreten", sagte er weiter.