"Wir können jetzt erste Öffnungsschritte machen"
n-tv
FDP-Fraktionschef Dürr spricht sich für eine "sukzessive" Lockerung der Corona-Maßnahmen aus. Im "ntv Frühstart" fordert er dazu Vorschläge aus den Ländern - auch von den "wabernden" Ministerpräsidenten der Union.
Der Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, spricht sich dafür aus, bei den Corona-Maßnahmen "sukzessive" die ersten Öffnungsschritte zu machen. Dies sei mit Blick auf die Krankenhausbelegung "jetzt Mitte Februar" zulässig, sagte Dürr im "ntv-Frühstart". Dürr nannte als möglichen Bereich unter anderem die Regelungen 2G/3G im Einzelhandel für Hotels. Auch bei den privaten Kontakten bräuchte es Lockerungen.
Dürr übte zudem Kritik an der unklaren Haltung der unionsgeführten Bundesländer: "Die ganzen unionsgeführten Ministerpräsidenten wabern da rum und haben keine eigene Meinung." Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche forderte der FDP-Politiker: "Ich erwarte jetzt von den Ministerpräsidenten, dass sie jetzt Öffnungsvorschläge machen, die dann auf Landesebene umgesetzt werden. Wir können bereits jetzt erste Öffnungsschritte machen."
Eine vollständige Öffnung käme aber zu früh: Dürr verteidigte die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass es bis zu 500 Tote am Tag geben könnte, sollte zu schnell gelockert werden. "Aktuell sagt er: Wenn wir heute alle Maßnahmen abschaffen würden, dann hätten wir ein Problem und das teile ich durchaus."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.