"Wir haben den Höhepunkt des Wohlstandes hinter uns"
n-tv
Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Meinung, dass Deutschland aus seinen Schulden einfach "rauswachsen" könne. Dem widerspricht CDU-Vizechef Carsten Linnemann bei ntv und übt Kritik.
In den Verhandlungen um das Sondervermögen für die Bundeswehr bleibt die Union hart. Im "Frühstart" bei ntv schloss CDU-Vizechef Carsten Linnemann nicht aus, dass die Union an ihrem Plan festhalten könnte, im Bundestag nur die Stimmen zu liefern, die der Ampel zu einer Zweidrittelmehrheit fehlen. "Wir wollen einfach mal deutlich machen, dass der Kanzler auch mal eine eigene Mehrheit organisieren muss in bestimmten Bereichen", sagte Linnemann.
Der CDU-Politiker betonte aber, dass die Union nur dann zustimmen könne, wenn das Geld auch wirklich komplett der Bundeswehr zugutekomme: "Wir sehen doch, dass es Flugzeuge gibt, die nicht fliegen und am Boden stehen. Das Geld muss in die Bundeswehr und nicht in die Bündnisfähigkeit." Allerdings betrachte sich die Union als "konstruktive" Opposition und wolle eine Einigung erreichen.
Linnemann übte auch Kritik an Kanzler Olaf Scholz, der am Montagabend in einem "RTL Direkt Spezial" gesagt hatte, Deutschland könne an seinen Schulden einfach herauswachsen. "Da muss ich vehement widersprechen", sagte Carsten Linnemann nun im "Frühstart".
