Windradausbau durch Direktvergabe von Waldflächen schneller

Auch nach der Lockerung der Abstandsregeln kommt der Windradausbau in Bayern nicht voran. Ein Problem ist aus Sicht der Grünen die aktuelle Vergabepraxis. Laut Gutachten ginge es auch anders.

München (dpa/lby) - Ein neues Gutachten sieht keine rechtlichen Hürden für die Direktvergabe von Waldflächen durch die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) für einen beschleunigten Windkraftausbau in Bayern. "Eine "Direktvergabe" von Flächen der BaySF an Standortgemeinden stellt eine wettbewerbsneutrale Handlung dar, die auch dann zulässig wäre, falls den BaySF eine marktbeherrschende Stellung hinsichtlich Windenergieflächen zukäme", heißt es in dem am Montag in München vorgestellten Gutachten der Kanzlei Assmann Peiffer. Die Grünen im Landtag hatte das Gutachten beauftragt.

Die Landtags-Grünen forderten angesichts des Gutachtens Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die Bayerische Staatsforsten auf, die aktuelle Praxis der Ausschreibungen zu stoppen und zur langjährigen Praxis der Direktvergabe mit den Kommunen zurückzukehren. "Die Weichen in Bayern müssen endlich uneingeschränkt pro Windenergie gestellt werden", sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Martin Stümpfig. Der Beschluss im Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten müsse umgehend erfolgen, dann würden neue Projekte ab sofort nicht mehr ausgeschrieben.

Seit Frühjahr 2023 gilt bei den Staatsforsten das Ausschreibungsprinzip, dies führt in der Praxis aus Sicht von Kritikern dazu, dass die Kommunen bei der Entwicklung des Projektes und der Projektierung und Betreibung weitestgehend außen vor gelassen werden.