Windkraftanlagen: Streit um Wirtschaft und Naturschutz
n-tv
Dürre und Borkenkäfer haben in einigen Regionen im Harz zu einem großen Waldsterben geführt. Viele Flächen liegen brach. Hier könnten Windenergieanlagen entstehen - das passt nicht allen.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Umwelt- und Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat erneut dafür geworben, Windkraftanlagen auch in Waldgebieten aufzubauen. Vor allem Gebiete, die "nach Dürren und Käferbefall heute eher an Mondlandschaften erinnern" könnten sich dazu eignen, sagte Willingmann am Mittwoch bei der Begehung einer Waldfläche im Südharz. "Es geht nicht darum, wertvolle Mischwälder abzuholzen oder Naturschutzgebiete infrage zu stellen."
Innerhalb der Landesregierung gebe es dazu bereits einen Austausch mit dem Landwirtschafts- und dem Infrastrukturministerium, sagte der Umweltminister. Nach dem aktuellen Landeswaldgesetz ist eine Errichtung von Windenergieanlagen auf Waldflächen generell nicht zulässig. Im vergangenen Jahr erklärte der Bundesgerichtshof eine entsprechende Regelung in Thüringen allerdings für verfassungswidrig. Nach einer Übersicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist die Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern in einigen Bundesländern, wie Baden-Württemberg, Bayern oder Brandenburg bereits möglich.
Neben Waldbesitzern, die aufgrund der Waldschäden Windenergie als mögliche Investition sehen, interessiert sich auch die Wirtschaft für Windkraftprojekte in Wirtschaftswäldern. Waldbesitzer bräuchten neue wirtschaftliche Perspektiven, um geschädigte Flächen wieder aufzuforsten und widerstandsfähiger zu machen, sagte Bernd Krede vom Projektentwickler wpd onshore. Dadurch könnten auch Investitionen in die Region getätigt werden.
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
Parallel zur Justiz befassen sich Landtagsabgeordnete mit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ihnen geht es um mögliche Fehler von Behörden. Jetzt steht der Arbeitsplan.
Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.
Spätestens nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA ist für die Wahlsieger der Union klar: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für ein neues Sondervermögen benötigt sie neben der SPD im Bundestag aber weitere Partner. Die Grünen zieren sich, die Linke möchte erst einmal Kasse machen.
Niemand war so lange Landesregierungschef wie er: Insgesamt 23 Jahre leitet Bernhard Vogel die Staatskanzleien in Mainz und Erfurt. Dabei wollte er ursprünglich gar kein Politiker werden. Jetzt ist die CDU-Urgestein im hohen Alter gestorben.
Vor Borkum sollen 16 Windkraftanlagen entstehen - aus chinesischer Herstellung. Analysten der Bundeswehr sehen darin potenzielle Sicherheitsrisiken und empfehlen, den Deal zu verhindern. Politiker von CDU, SPD und Grünen schließen sich der Forderung an.