Windkraft: Freie Wähler fordern Klage

Potsdam (dpa/bb) - Zur Durchsetzung größerer Mindestabstände von Windkraftanlagen fordert die Fraktion BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag eine Klage der Landesregierung gegen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung habe mit der Festlegung des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen auf maximal 1000 Meter seine Kompetenzen überschritten, sagte die Abgeordnete Christine Wernicke am Dienstag zur Begründung eines entsprechenden Antrags für die Plenarsitzung kommende Woche. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, beim, höchsten Gericht in Karlsruhe eine sogenannte Normenkontrollklage einzureichen.

Für die Gefahrenabwehr seien die Länder zuständig, erläuterte Wernicke. Und von Windkraftanlagen gingen potenzielle Gefahren wie Infraschall und Artensterben aus. BVB/Freie Wähler-Fraktionschef Péter Vida ergänzte, dass bei 200 Meter hohen Windkraftanlagen ein Abstand von 1000 Metern nicht ausreiche. "Das Land muss daher die Möglichkeit haben, auch höhere Abstände festzulegen", meinte Vida.