Will Habeck Impfpatente noch freigeben?
ZDF
Hilfsorganisationen sind irritiert von Robert Habecks Äußerungen zur Freigabe von Impstoff-Patenten von Covid-19-Impfstoffen. Was hat Habeck vor?
Ein Bündnis aus Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordert Bunderwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, gemäß einer Wahlkampfankündigung Patentaussetzungen für Covid-19-Impfstoffe zu ermöglichen. Hierzu habe sich Habeck als zuständiger Minister vergangene Woche "plötzlich" ablehnend geäußert, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief von 20 Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Oxfam, Brot für die Welt und das Deutsche Institut für Ärztliche Mission.
Habeck habe sich noch im Mai für die Initiative von mehr als 100 ärmeren Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen, so die Unterzeichner. Diese sieht vor, für die Dauer der Pandemie geistige Eigentumsrechte auf Medikamente, Impfstoffe und andere medizinische Produkte gegen Covid-19 auszusetzen.
"Wir sind sehr enttäuscht, dass Bundesminister Habeck in so einer wichtigen Frage seine Meinung ändert, kurz nachdem er der verantwortliche Minister wurde - auf der Grundlage von einseitigen und nicht stichhaltigen Argumenten der Pharmaindustrie und ohne mit der Zivilgesellschaft zu sprechen", sagt Meike Schwarz, Expertin für Impfstoffverteilung bei Ärzte ohne Grenzen.
In dem Brief widersprechen die Organisationen den Behauptungen, die Produktion von mRNA-Impfstoffen sei zu kompliziert und zu langwierig für Unternehmen im globalen Süden. Dies seien Behauptungen der Hersteller, die Habeck wiederhole. Es gebe tatsächlich mehr als 120 Impfstoffproduzenten in Lateinamerika, Afrika und Asien, die dazu in der Lage seien, so das Bündnis.
Noch deutlicher als bei Impfstoffen sei der Nutzen der Patentaussetzung etwa bei Covid-19-Medikamenten, die ohne umfangreichen Technologietransfer als Generika produziert werden könnten. Es sei an der Zeit, dass auch Menschen in ärmeren Ländern endlich Zugang zu den empfohlenen Behandlungen bekommen, heißt es. Das Bündnis fordert Habeck darüber hinaus baldmöglichst zu einem Austausch auf.
