Will die Union jetzt auch mitampeln?

Eigentlich hätte die Union im Bundesrat eine Blockademehrheit. Doch beim Infektionsschutzgesetz verzichtete sie darauf, die künftige Ampel-Koalition vorzuführen. Für solch eine Machtprobe ist die Union nicht geschlossen genug.

Am Freitag brachte die Ampel ihr erstes Gesetz durch den Bundesrat: das neue Infektionsschutzgesetz. Ohne die Union wäre das nicht möglich gewesen. Denn in der Länderkammer gibt es eine Besonderheit, die in der Bevölkerung weithin unbekannt ist – aber in den nächsten Jahren wichtig wird.

In jedem Koalitionsvertrag jeder Landesregierung steht nämlich, dass sich das Land im Bundesrat der Stimmen enthält, wenn keine Einigkeit unter den Koalitionspartnern herstellbar ist. Enthaltungen werden aber in der Länderkammer wie Nein-Stimmen gezählt. Da die Union in zehn Ländern regiert oder mitregiert, hat sie eine Blockademehrheit. Oder besser gesagt: hätte sie.