Wiese: Nicht auf der Nase herumtanzen lassen

Innenministerin Faeser prüft, ob kriminelle Clan-Mitglieder einfacher abgeschoben werden können - und handelte sich den Vorwurf der Sippenhaft ein. Ihr Parteikollege Wiese verteidigt sie.

Der SPD-Politiker Dirk Wiese verteidigt die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, kriminelle Clanmitglieder schneller abschieben zu können. "Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass der Staat sehr deutlich signalisiert, dass wir uns von einigen wenigen nicht auf der Nase herumtanzen lassen", sagte der stellvertretende Fraktionschef seiner Partei im "ntv Frühstart". Er bekräftigte außerdem, nach der Sommerpause die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht im Bundestag diskutieren zu wollen - gegen die Widerstände aus der eigenen Partei und die der Koalitionspartner.

Organisierten Kriminalität breite sich aus und führe zu hohen finanziellen Schäden, sagte Wiese. Er begrüße daher die Pläne der Innenministerin und SPD-Politikerin, zu prüfen wie Mitglieder krimineller Vereinigungen schneller abgeschoben werden können. Auf die Frage, ob dann auch kriminelle Clanmitglieder aufgrund ihrer Familienangehörigkeit vereinfacht abgeschoben werden können, stellte Wiese klar: "Es geht um die Angehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, nicht dass jemand den gleichen Familiennamen hat." Die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sei auch heute schon strafbar. "Von daher müssen Anhaltspunkte vorliegen, dass jemand in die Strukturen eingebettet ist", sagte Wiese.

Zu Hinweisen auf eine Mitgliedschaft in einem kriminellen Clan sagte Wiese: "Ein konkretes Beispiel ist, wenn sie keiner geregelten Arbeit nachgehen, aber natürlich Fragen aufkommen, weil sie einen Luxuspark vor dem Haus haben oder in einer sehr, sehr großen Immobile wohnen." Aufgrund solcher Hinweise hätten Ermittler auch in Berlin Immobilien einziehen können. "Da wissen die Ermittler schon sehr Bescheid", so Wiese.