Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerk "ausgeschlossen"
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Deuben (dpa/sa) - Das Kohlekraftwerk in Deuben wird trotz Bedenken um die Energieversorgung durch den Ukraine-Krieg nicht wieder in Betrieb genommen werden. Das sei ausgeschlossen, sagte ein Sprecher des ehemaligen Betreibers Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag). Die Anlage der Mibrag im Burgenlandkreis wurde Ende 2021 außer Betrieb genommen.
Angesichts der deutschen Abhängigkeit von Kohle und Gas aus Russland hatten mehrere ostdeutsche Politiker eine neue Diskussion um einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 ins Spiel gebracht. "Wir müssen erstmal sehen, dass wir in Deutschland die Energieversorgung rund um die Uhr sichern und da wird und muss die Kohle natürlich in der Diskussion eine Rolle spielen" sagte unter anderem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beim rbb. Die Ampel-Koalition im Bund hatte vereinbart, dass der Ausstieg aus der Kohle idealerweise bis 2030 vorgezogen werden soll.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) fand bei einem Treffen zur Infrastrukturentwicklung der ostdeutschen Kohlereviere am Dienstag scharfe Worte. "Im Koalitionsvertrag kann man alles Mögliche formulieren (...)." Solange die Ampel-Koalition aber kein Gesetz auf den Weg gebracht habe, wo sie die Alternativen benenne, "ist das für mich Makulatur, das muss ich so klar sagen", sagte der Ministerpräsident.
Das Braunkohlekraftwerk Deuben galt als eines der ältesten seiner Art in Deutschland. Der mit Hilfe der Braunkohle erzeugte Strom diente nach bisherigen Firmenangaben vor allem für den Tagebaubetrieb. Die Mibrag fördert Braunkohle am Firmensitz in Profen bei Zeitz (Burgenlandkreis) und im Tagebau Vereinigtes Schleenhain in Sachsen.
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Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.