
Wieder keine klare Mehrheit in Bulgarien
n-tv
Enges Rennen in Bulgarien: Bei der Parlamentswahl liegen Konservative und Reformer nach ersten Befragungen nahezu gleichauf. Ein knapper Ausgang war erwartet worden. Dem politisch instabilen Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien haben sich Konservative und Liberale ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Wie aus Nachwahlbefragungen hervorging, kamen sowohl die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow als auch die liberale und pro-westliche Reformpartei PP von Kiril Petkow auf etwa 25 bis 26 Prozent der Stimmen. Sollten sich diese Prognosen zur fünften bulgarischen Parlamentswahl binnen zwei Jahren bestätigen, wird die Bildung einer stabilen Regierung eine knifflige Aufgabe.
Meinungsumfragen hatten ein knappes Rennen zwischen den Parteien der beiden früheren Regierungschefs vorausgesagt. Das ärmste Mitgliedsland der EU befindet sich seit Jahren in einer politischen Krise.
Im Jahr 2020 hatten monatelange Anti-Korruptions-Proteste die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Borissow erschüttert, der Bulgarien fast ein Jahrzehnt lang regiert hatte und 2021 dann abgewählt wurde. Seitdem führten alle Wahlen zu zersplitterten Parlamenten, in denen keine Partei in der Lage war, eine funktionierende Regierung zu bilden.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.