
Wie soll es in Afghanistan weitergehen?
n-tv
Die letzten Stunden der Evakuierungsmission in Afghanistan sind angebrochen. Am Dienstag beenden auch die USA ihre Rettungsflüge. Die Bemühungen, auch darüber hinaus Menschen die Ausreise aus dem Land zu ermöglichen, gehen weiter. Zudem wird über die Schaffung einer UN-Schutzzone diskutiert.
Die militärische Evakuierungsmission vom Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul geht unter extrem gefährlichen Bedingungen in ihre Endphase. Gleichzeitig laufen internationale Bemühungen weiter, auch nach dem bis Dienstag geplanten vollständigen Abzug der US-Streitkräfte Menschen eine sichere Ausreise aus Afghanistan ermöglichen zu können. In Kabul spitzt sich derweil auch der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu. Am Montag wollen UN-Generalsekretär António Guterres und die Vertreter der ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder über eine mögliche UN-Sicherheitszone in Kabul sprechen. Frankreich und Großbritannien wollen das im UN-Sicherheitsrat durchsetzen. "Unser Resolutionsentwurf zielt darauf ab, eine Sicherheitszone in Kabul zu definieren, die eine Fortsetzung der humanitären Operationen ermöglicht", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Zeitung "Le Journal du Dimanche". US-Außenminister Antony Blinken will den weiteren Umgang mit Afghanistan unter anderem mit Vertretern Deutschlands, Katars, der Türkei und der EU besprechen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.