
Wie Lauterbach das Milliardenloch stopfen will
n-tv
17 Milliarden Euro beträgt voraussichtlich das Minus der Krankenkassen in diesem Jahr. Gesundheitsminister Lauterbach präsentiert im Bundestag seine Vorstellung davon, wie diese Finanzlücke geschlossen werden soll. Versicherte müssen sich auf einen höheren Beitrag einstellen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne zum Ausgleich eines Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr verteidigt. Der allergrößte Teil werde nicht durch eine Erhöhung des Beitragssatzes auf der Arbeitnehmerseite bezahlt, sagte der SPD-Politiker bei der Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag.
Die voraussichtliche Anhebung um 0,3 Prozentpunkte sei vertretbar und nicht unfair. "Im Gegensatz zu Steuermitteln bezahlt jeder Arbeitgeber die Hälfte mit." Der Minister bekräftigte, dass zuerst Finanzreserven im Gesundheitswesen angegangen werden sollten, ohne Leistungen für Versicherte zu kürzen.
Das vom Kabinett beschlossene Finanzpaket soll ein erwartetes Minus von 17 Milliarden Euro auffangen. Konkret geplant sind:

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.