Wie lange will Olaf Scholz noch warten?

Die Ampel macht weiter, wo Merkel aufgehört hat, nur dass es jetzt um Leben und Tod geht. Wenn es auch nur eine kleine Chance gibt, dass dies Russlands Krieg gegen die Ukraine früher beendet, muss der Importstopp sofort kommen.

Eigentlich hatte die Ampelkoalition sich vorgenommen, nächtliche Marathonsitzungen zu vermeiden. "Nachtsitzungen machen Politik nicht besser", sagte Michael Kellner, damals noch Grünen-Bundesgeschäftsführer, im Oktober, als die Koalitionsverhandlungen anfingen. Nun ist es doch passiert. SPD, Grüne und FDP haben eine ganze Nacht durchverhandelt. Das Ergebnis ist ein Entlastungspaket, das "den Menschen in diesem Land das Vertrauen geben" soll, "dass wir in dieser Krise handlungsfähig sind", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstagmorgen.

Alle drei Parteien feierten sich danach für Spritpreissenkungen, günstigere ÖPNV-Tickets oder Energiepreispauschale. Es wirkte fast, als sei Historisches geleistet worden. Doch die Nachtsitzung und ihre Beschlüsse, das sogenannte Entlastungspaket II, machen nicht den Eindruck, als habe die Bundesregierung die Größe der Herausforderung erfasst.

Historisch ist, was noch immer nicht beschlossen wurde. Dass Europa noch immer Woche für Woche Hunderte Millionen Euro nach Russland überweist, während die russische Armee in der Ukraine Krankenhäuser und Wohnviertel dem Erdboden gleichmacht, ist ein fortgesetzter Skandal. Ein Importstopp "ist das wirksamste wirtschaftliche Druckmittel, um Putins Angriffskrieg zu stoppen und eine humanitäre Katastrophe auf­zuhalten, wie sie unser Kontinent seit 1945 nicht erlebt hat", heißt es sehr richtig in einem Aufruf an die Bundesregierung, den auch Wirtschaftswissenschaftler unterzeichnet haben.