Wie in Hinterzimmern über die Milliarden aus Brüssel entschieden wird
Die Welt
Der Corona-Wiederaufbaufonds ist der größte EU-Subventionstopf der Geschichte. Aber weder der Bundestag noch die meisten anderen nationalen Parlamente hatten echte Mitsprache bei der Mittelverwendung – und auch das EU-Parlament nicht.
Am 3. Juni 2021, einem Donnerstag, schalteten sich hohe Beamte („Direktorenebene”) aus drei Behörden zu einer Videokonferenz zusammen – aus dem Kanzleramt, aus dem Bundesfinanzministerium und aus der EU-Kommission. Rasch gerieten sie in einen Zwist. Es ging um 25,6 Milliarden Euro – die Summe, die Deutschland anteilig aus dem insgesamt 724 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds bekommen soll, der Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie aus der Krise führen soll. Die EU-Beamten waren nicht mit allem zufrieden, was die Bundesregierung mit dem Geld vorhatte. Aber die Deutschen hielten dagegen.
WELT liegt das Protokoll der Videokonferenz vor, das die EU-Kommission erstellt hat. Die Brüsseler Beamten wunderten sich demnach über eine Reihe von Punkten, für die Deutschland Corona-Wiederaufbauhilfe gefordert hatte:
