Wie in Hinterzimmern über die Milliarden aus Brüssel entschieden wird
Die Welt
Der Corona-Wiederaufbaufonds ist der größte EU-Subventionstopf der Geschichte. Aber weder der Bundestag noch die meisten anderen nationalen Parlamente hatten echte Mitsprache bei der Mittelverwendung – und auch das EU-Parlament nicht.
Am 3. Juni 2021, einem Donnerstag, schalteten sich hohe Beamte („Direktorenebene”) aus drei Behörden zu einer Videokonferenz zusammen – aus dem Kanzleramt, aus dem Bundesfinanzministerium und aus der EU-Kommission. Rasch gerieten sie in einen Zwist. Es ging um 25,6 Milliarden Euro – die Summe, die Deutschland anteilig aus dem insgesamt 724 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds bekommen soll, der Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie aus der Krise führen soll. Die EU-Beamten waren nicht mit allem zufrieden, was die Bundesregierung mit dem Geld vorhatte. Aber die Deutschen hielten dagegen.
WELT liegt das Protokoll der Videokonferenz vor, das die EU-Kommission erstellt hat. Die Brüsseler Beamten wunderten sich demnach über eine Reihe von Punkten, für die Deutschland Corona-Wiederaufbauhilfe gefordert hatte: Was hatte etwa „militärische Luftfahrtforschung” in einem Programm zu suchen, das sich dem Klimaschutz und der Digitalisierung verschreiben sollte? Denn für diese Ziele sollen die Gelder aus dem Fonds vorrangig fließen.
