Wie handlungsfähig ist die Regierung jetzt?
ZDF
Die Wahl ist vorbei und trotzdem unklar, wer ins Kanzleramt einzieht. Wer führt die Regierungsgeschäfte in den kommenden Wochen? Ein Überblick.
Das Ergebnis der Bundestagswahl hat vor allem eines gezeigt: Es ist - Stand jetzt - noch sehr schwer zu sagen, wer ins Kanzleramt einzieht und welche Parteien künftig die Bundesregierung stellen. Wer kümmert sich also in der Zwischenzeit um die Amtsgeschäfte und anstehende Entscheidungen? Ein Überblick:
Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Bundestagswahl zusammen - also bei dieser Wahl spätestens am 26. Oktober. Geregelt wird das im Grundgesetz in Artikel 39 Absatz 2. Dieses Zusammenkommen nennt man auch die konstituierende Sitzung.
In diesem Moment endet die vergangene Wahlperiode und die bisherigen Abgeordneten verlieren ihre Mandate. Bis zu diesem Zeitpunkt, sind sie aber noch im Amt. Das gilt auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle Minister.
