Wie ein Amt den Windkraft-Ausbau in MV verhindert
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Bereits in diesem Monat soll das umstrittene Flüssiggasterminal im Hafen von Mukran auf Rügen seinen Regelbetrieb aufnehmen. Vom Bekanntwerden der Pläne bis zur vollständigen Fertigstellung sind keine zwei Jahre vergangen. Davon können viele Solar- und Windprojekte nur träumen - speziell in Mecklenburg-Vorpommern. Deutschlandweit sind gut 30 sogenannte Untätigkeitsklagen wegen verschleppter Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen bekannt. Der Nordosten sticht mit 19 Klagen hervor. "Neue Windparks stoßen gerade in Westmecklenburg nicht nur auf Sympathie", sagt Thomas Banning im "Klima-Labor" von ntv. Der Geschäftsführer von NaturEnergy spricht aus eigener Erfahrung: Seit mehr als zehn Jahren versucht er, mit der Gemeinde Wöbbelin fünf Windräder zu bauen. An den beteiligten Ämtern lässt Banning kein gutes Haar. Die Untere Naturschutzbehörde verweigert die Mitarbeit, das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umweltschutz nutzt seine Macht lieber für fossile Projekte. Nachdem auch für Wöbbelin Klage eingereicht wurde, liegt die Genehmigung inzwischen vor. Die Windräder können trotzdem nicht gebaut werden, das Verfahren beginnt von vorn.
ntv.de: Sie planen und bauen Wind- und Solarparks. Wie viele davon konnten Sie bisher innerhalb von zwei Jahren in Betrieb nehmen?
Thomas Banning: Bei den Windparks noch keinen. Bei 25 bis 30 Solarparks hat es bei einem geklappt.
Dann schauen Sie wahrscheinlich neidisch nach Rügen, wo keine zwei Jahre nötig waren, das Flüssiggasterminal in Mukran fertigzustellen.
In den europäischen Chefetagen trübt sich der Blick auf die Lage ein. In der Industrie weitet sich die Krise aus - und nun schwächeln auch noch die Dienstleister. Vor Experten rückt eine Erholung der Konjunktur damit in einige Ferne. Einer der Gründe für den Pessimismus ist auch die politische Schwäche Deutschlands und Frankreichs.