Wie die Union bei der Europawahl punkten will
n-tv
Am 9. Juni ist Europawahl und ab sofort ist klar, mit welchem Programm die Union ins Rennen geht. Im Konrad-Adenauer-Haus stellen Merz, Söder, von der Leyen und Weber dieses vor und senden vor allem ein Signal an die Wählerschaft.
Mehr Prominenz als an diesem Montagmittag kann die Union eigentlich nicht aufbieten: CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EVP-Chef Manfred Weber waren ins Konrad-Adenauer-Haus gekommen, um über die Europawahl am 9. Juni zu sprechen. Kurz zuvor hatten sie im Präsidium das Wahlprogramm von CDU und CSU beschlossen, das jenes der europäischen Christdemokraten ergänzen soll.
Es trägt den Titel "Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt". Darin zeigt die Union konservatives Profil und versucht gleichzeitig, die Mitte nicht zu verprellen. Zentrales Thema ist dabei "Sicherheit" - der Begriff wird in dem 27 Seiten starken Papier mit drei Kapiteln durchdekliniert - "im umfassenden Sinne des Wortes", wie Merz sagte. Es gehe um "innere Sicherheit, äußere Sicherheit, aber auch Versorgungssicherheit“. In seinem Eingangsstatement betonte er die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, insbesondere des deutschen Mittelstandes. Das Thema solle stärker als bisher in den Vordergrund gestellt werden.
Neben Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit spielen Migration und Militär eine große Rolle in dem Programm. So fordern CDU und CSU eine massive Aufrüstung der Europäischen Union, inklusive Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm. Zudem fordern sie einen eigenen EU-Verteidigungskommissar. Die Sicherheitslage in Europa habe sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fundamental verändert, heißt es im Programm. Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müsse deutlich mehr getan werden. In der Migrationspolitik will sich die Union für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten stark machen.
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